Zerrüttung der Ehe, auch wenn ein Partner an der Ehe festhalten will

 

Für den vorliegenden Fall einer mindestens einjährigen, aber noch nicht drei Jahre zurückliegenden Trennung der Eheleute, die auch nicht übereinstimmend die Scheidung beantragen, besteht die unwiderlegbare gesetzliche Vermutung für ein Scheitern der Ehe nach § 1566 Abs. 1 oder 2 BGB nicht. Der Senat ist allerdings nach Aktenlage und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der persönlichen Anhörung davon überzeugt, dass die Ehe der Beteiligten zerrüttet ist und nicht mehr erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

 

Allein der unbedingte Wille eines der beiden Ehepartner, an der Ehe festzuhalten, reicht nicht aus, um der Feststellung einer Zerrüttung der Ehe den Boden zu entziehen. Tatsächlich genügt es, wenn aus dem Verhalten und den glaubhaften Bekundungen des die Scheidung beantragenden Ehegatten zu entnehmen ist, dass er unter keinen Umständen bereit ist, zu dem anderen Ehegatten zurückzufinden und die Ehe fortzusetzen. Eine Ehe gilt daher auch dann als zerrüttet, wenn nur ein Ehegatte sich - gleich aus welchen Gründen - endgültig abgewendet hat und die Ehe nur einseitig als zerrüttet angesehen wird, weil dann eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann (vgl. Palandt-Brudermüller, BGB, 69. Aufl., § 1565 Rdnr. 3 f. mit weiteren Nachweisen)

Brandenburgisches Oberlandesgericht 10.03.2011 Az: 9 UF 90/10



 

 

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Rechtsanwalt Hans-Rudolf Walter

Isernhagen - Altwarmbüchen

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