Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Wir werden alle älter! Niemand ist davor geschützt, dass er plötzlich und unerwartet seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann und andere für ihn entscheiden müssen. Sollte es dazu kommen, sollten Sie Ihre Angelegenheit im Ernstfall so geregelt haben, wie Sie es wünschen.

 

Patientenverfügung


In einer Patientenverfügung bestimmen Sie, welche medizinischen Maßnahmen bei einer schweren Erkrankung oder nach einem Unfall durchgeführt werden sollen und welche nicht, wenn Sie Ihren Willen nicht mehr äußern können.

Eine Patientenverfügung können Sie jederzeit ändern, solange Sie Ihren Willen äußern können.

Ärzte müssen die Patientenverfügung beachten und umsetzen, wenn eine Behandlungs- und Lebenssituation eintritt, für die sie ausgestellt wurden. Hierfür muss die Patientenverfügung schriftlich vorliegen.

Es gibt mittlerweile zahlreiche Ratgeber und Formulare im Internet, die für den Einstieg in diese Thematik hilfreich sind. Diese ersetzen jedoch keine Beratung.

Da die Patientenverfügung Fragen der medizinischen Behandlung regelt, sollten Sie sich mit dem Arzt Ihres Vertrauens beraten. Für die Ausarbeitung und Formulierung der konkreten Patientenverfügung stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

 

Vorsorgevollmacht


In einer Vorsorgevollmacht bestimmen Sie eine Person Ihres Vertrauens wie den Ehepartner, Kinder, Geschwister, Freund oder Freundin zu Ihrem Bevollmächtigten. Die benannte Person wird zu Ihrem Bevollmächtigten in persönlichen Angelegenheiten. Sie können den Betreffenden auch als rechtlichen Betreuer vorschlagen. Die Vollmacht gilt nur, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, Ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Die Vollmacht kann jederzeit aufgehoben oder geändert werden.

In einer Vorsorgevollmacht werden in der Regel Bestimmungen getroffen zu den Angelegenheiten

  • Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten,
  • Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten,
  • die Vermögenssorge
  • Gesundheitssorge/Pflegebedürftigkeit

 

Für die Vermögenssorge in Bankangelegenheiten sollten Sie auf die von Ihrer Bank/Sparkasse angebotene Konto-/Depotvollmacht zurückgreifen). Diese Vollmacht berechtigt den Bevollmächtigten zur Vornahme aller Geschäfte, die mit der Konto- und Depotführung in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Es werden ihm keine Befugnisse eingeräumt, die für den normalen Geschäftsverkehr unnötig sind, wie z. B. der Abschluss von Finanztermingeschäften. Die Konto-Depotvollmacht sollten Sie grundsätzlich in Ihrer Bank oder Sparkasse unterzeichnen; etwaige spätere Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung können hierdurch ausgeräumt werden.

Für Immobiliengeschäfte, Aufnahme von Darlehen sowie für Handelsgewerbe ist eine notarielle Vollmacht erforderlich!


Die benannte Person sollte darüber informiert werden, wo sich die Patientenverfügung und/oder Vorsorgevollmacht befindet. Sie können Ihren Angehörigen und auch Ihrem Arzt eine Kopie übergeben. Sie können auch eine Karte mit sich führen, der zu entnehmen ist, wo sich die Unterlagen befinden.

Sie können die Patientenverfügung auch beim Zentralen Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer www.vorsorgeregister.de hinterlegen.

Bedenken Sie, dass ohne eine Vollmacht weder Ehepartner noch Kinder automatisch für Sie entscheiden können. Eine Vollmacht kann eine sonst erforderliche gerichtliche Anordnung der rechtlichen Betreuung vermeiden. Ohne Vollmacht wird das zuständige Amtsgericht einen rechtlichen Betreuer einsetzen, entweder aus dem Familienkreis oder auch einen fremden Betreuer, wenn Sie wichtige Entscheidungen nicht mehr selbst treffen können.

Ohne eine Vollmacht oder den Beschluss der Rechtlichen Betreuung können Ihre Angehörigen nicht für Sie entscheiden. Sie sind selbstverständlich nicht gezwungen, eine Vollmacht zu erteilen. Fehlt diese aber und Sie können wichtige Entscheidungen nicht mehr selbst treffen, wird das Amtsgericht einen rechtlichen Betreuer einsetzen - entweder aus dem Familienkreis oder auch einen Fremden.

Die Vorsorgevollmacht können Sie mit einer Betreuungsverfügung kombinieren und bestimmen, dass für den Fall, dass trotz Vorsorgevollmacht eine gerichtliche Betreuung erforderlich ist. Sie können eine Person bestimmen, die als Betreuer/innen eingesetzt werden soll.

Die Vorsorgevollmacht sollten Sie von Zeit zu Zeit darauf prüfen, ob die Bestimmungen weiter Ihren Wünschen entspricht. Dies können Sie mit Ihrer Unterschrift mit aktuellem Datum bestätigen.

Sie können auch lediglich eine Betreuungsverfügung erstellen, ohne gleichzeitig eine Vorsorgevollmacht zu erteilen. Eine Betreuungsverfügung bestimmt, wer im Falle einer notwendigen rechtlichen Betreuung zum Betreuer/zur Betreuerin bestellt werden soll. Ein gerichtlich bestellter Betreuer wird vom Gericht überwacht.

Wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt, kann die bevollmächtigte Person sofort für Sie handeln, ohne vorher vom Gericht bestellt werden zu müssen. Eine gerichtliche Überwachung erfolgt nicht. Ein Bevollmächtigter muss nur dann beim Betreuungsrecht eine Genehmigung einholen, wenn zum Beispiel Uneinigkeit über Ihren Patientenwillen bei einer medizinischen Behandlung zwischen den behandelnden Ärzten und dem Bevollmächtigten besteht.

 

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Rechtsanwalt Hans-Rudolf Walter

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