Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich

Pressemitteilung BGH Nr. 109/2013

 

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die
Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder entschieden.
Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im
Haushalt des Vaters in den Niederlanden, bevor sie  2003 zu ihrer Mutter nach Deutschland
wechselte. Dort erwarb sie 2007 die mittlere Reife  mit einem Notendurchschnitt von 3,6.
Anschließend trat sie als ungelernte Kraft in verschiedene Beschäftigungsverhältnisse ein und
leistete Praktika zum Teil in der Erwartung, auf diese Weise Zugang zu einem Ausbildungsplatz zu
erhalten. Dadurch deckte sie ihren Unterhaltsbedarfin der Zeit von Juli 2007 bis Juli 2010 selbst
ab. Im August 2010 begann sie eine Ausbildung als Fleischereifachverkäuferin.
Das Familiengericht hat ihren Vater, den Antragsgegner, dazu verpflichtet, rückständigen
Ausbildungsunterhalt ab September 2010 und laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 218,82
€ zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragsgegners zurückgewiesen;
hiergegen richtet sich seine Rechtsbeschwerde.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der aus §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB
folgende Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Begabung, Neigung
und seinem Leistungswillen entsprechenden Berufsausbildung vom Gegenseitigkeitsprinzip
geprägt. Der Verpflichtung der Eltern auf Ermöglichung einer Berufsausbildung steht auf Seiten
des Kindes die Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in
angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Verletzt das Kind nachhaltig seine Obliegenheit,
seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen
Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch
Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen.
Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass auch eine
dreijährige Verzögerung der Aufnahme einer Erstausbildung infolge zwischenzeitlich geleisteter
Praktika und ungelernter Tätigkeiten noch der Obliegenheit des Kindes entsprechen kann, seine
Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen.
Bewerber mit schwachem Schulabgangszeugnis seien verstärkt darauf angewiesen, durch
Motivation und Interesse an dem Berufsbild zu überzeugen. Dies könne auch durch vorgeschaltete
Berufsorientierungspraktika oder mittels eines Einstiegs über eine (zunächst) ungelernte
Aushilfstätigkeit gelingen. Die Aufnahme solcher vorgelagerter Beschäftigungsverhältnisse
bedeute daher jedenfalls dann keine nachhaltige Obliegenheitsverletzung, wenn sie in dem
Bemühen um das Erlangen eines Ausbildungsplatzes geschehe

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© Rechtsanwalt Hans-Rudolf Walter