Umgangsverfahren: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht

OLG Bremen Beschluss vom 11.08.2016, 4 UF 49/16

 

 

Amtlicher Leitsatz:

 

1. Eine Einschränkung des Umgangsrechts gemäß § 1684 Abs. 3 und 4 BGB ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren.

 

2. Werden die Umstände des Einzelfalles vom erstinstanzlichen Gericht nur unzureichend aufgeklärt, liegt ein Verfahrensmangel i.S.d. § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG vor, der zu einer Aufhebung und Zurückverweisung der Sache führen kann.

 

3. Angesichts der in Verfahren nach § 1684 Abs. 4 BGB strengen verfassungs- und einfachrechtlichen Maßstäbe hätte das Amtsgericht hier erneut ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten einholen müssen, bevor es einen Umgangsausschluss anordnet.

 

Urteilsgründe: siehe u.a. Homepage OLG Bremen

 

 

Das OLG Bremen stellt im wesentlichen fest, das das Amtsgericht den Sachverhalt eigenständig ermitteln und im Rahmen seiner Ermittlungspflicht eigenverantwortlich beurteilen muss. 

 

Wenn der Sachverhalt durch die Anhörung sämtlicher Beteiligten unter Einbeziehung des betroffenen Kindes nicht umfassend aufgeklärt werden kann, wobei die Einbeziehung des betroffenen Kindes in das laufende Verfahren häufig unumgänglich ist, muss das Gericht fachliche Unterstützung von außen hinzuziehen.

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© Rechtsanwalt Hans-Rudolf Walter