Handy - Nutzung während der Fahrt - Pkw

Das Wegdrücken eines ankommenden Anrufs während der Fahrt stellt bereits eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 I a StVO dar. Die manuelle Aktivierung einer Einrichtung des Geräts, mit der ein eingehender Anruf abgewiesen wird, ist Benutzung ebenso wie die Beendigung einer Gesprächsverbindung oder das Ein- und Ausschalten.

OLG Köln, Beschluss vom 9.02.2011, III-1 RBS 39/12

 

Das bloße Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt erfüllt dagegen nicht den Tatbestand der untersagten Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons während der Fahrt.

OLG Köln, Beschluss vom 23.08.2005, 83 Ss-OWi 19/05

 

Dagegen liegt eine Benutzung von Mobiltelefonen auch dann vor, wenn das Gerät nicht zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Nutzung von Bedienfunktionen, etwa als Organiser, als Internetzugang, zum Ablesen der Uhrzeit auf dem Display oder als Diktiergerät.

            OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2006 - 3 Ss 219/05



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© Rechtsanwalt Hans-Rudolf Walter