Amtsgericht Hannover vom 05.07.2013 - 417 C 3415/13 (rechtskräftig)

100% Haftung des Auffahrenden, vorausfahrender Fahschüler würgt Fahrzeug ab

 

 

 

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn K. aus I.

Kläger

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Walter

gegen

1. Frau W. aus B.

2. Versicherung

Beklagte

Prozessbevollmächtigte zu 1, 2: RAe G. aus H.

hat das Amtsgericht Hannover - Abt.417-
durch die Richterin am Amtsgericht .. auf die mündliche Verhandlung vom 12.06.2013 für Recht erkannt:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.185,54 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.12 sowie 110,80 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.12 zu zahlen.

2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

4. Der Streitwert wird auf 1.185.54 € festgesetzt.

 

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen Verkehrsunfall vom19.10.2012 auf der V. Straße in Richtung Hannover.

Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche in Höhe von 125% (richtig 25 %) geltend, die die Beklagte zu 2.) wegen eines Mitverschuldens der Klägerseite nicht erstattet hat.

Am 19.10.2012 befuhr der Fahrlehrer Herr M. mit dem Pkw Daimler, amtlichen Kennzeichen … die Vahrenwalder Straße in Richtung Hannover mit dem Fahrschüler W.. Das Fahrzeug des Klägers war hier deutlich als Fahrschule gekennzeichnet und hielt bei einer Rotampel an. Beim Anfahren würgte der Schüler W. sodann das Fahrzeug ab und die Beklagte zu 1.), als Halterin und Fahrerin des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen.., welche bei der Beklagten zu 2.) haftpflichtversichert ist, fuhr auf das Fahrzeug des Klägers auf.

Der Kläger macht hier seine Reparaturkosten mit 3.866,76 €, die Wertminderung mit 300,00€, die Gutachterkosten mit 550,40 € sowie eine Kostenpauschale von 25,00 €, insgesamt einen Schaden von 4.717,16 € geltend. Die Beklagte hat diesen Schaden beglichen, jedoch ein Mitverschulden des Klägers mit 25% in Höhe von 1.185,54 € in Abrechnung gebracht.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 1.185,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2012 sowie 100,80 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2012 zu zahlen.

 

Die Beklagten beantragen,

            die Klage abzuweisen.

 

Die Beklagten sind der Ansicht, dass die Beklagte zu 1.) zwar deutlich gesehen habe, dass es sich um einen Fahrschulwagen handelte, sie aber doch in dem Moment des Anfahrens bei Grün an der Ampel davon ausgegangen ist, dass der Fahrschulwagen weiterfahren würde.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagten auf Erstattung der weiteren 125% (richtig 25%) aus dem Verkehrsunfall vom 19.10.2012 in Höhe von 1.185,54 €.

Die Beklagte zu 1.) hat als Fahrerin des auffahrenden PKW den Unfall allein verschuldet, indem Sie hinter einem deutlich als Fahrschulwagen gekennzeichneten Fahrzeug ohne ausreichenden Sicherheitsabstand herfuhr und nicht bedachte, dass bei einem Fahrschulwagen plötzliche und sonst nicht übliche Reaktionen zu erwarten sind. Hätte sie den erforderlichen Sicherheitsabstand eingehalten, dann hätte das Abwürgen des Motors des Fahrschulfahrzeuges nicht zum Auffahren geführt. Jeder Verkehrsteilnehmer, der einem Fahrschulwagen folgt, muss mit derartigen Reaktionen, auch ohne dass sie durch eine vor dem Fahrschulfahrzeug bestehende Verkehrssituation hervorgerufen sind, rechnen und seine Fahrweise darauf einstellen. Hier ergibt sich eine 100 % ige Haftung des Auffahrenden. Zwar ist das Abwürgen des Fahrzeuges ein Fahrfehler, der auch einen Verstoß gegen § 1 StVO bedeutet, wenn dies jedoch einem Fahrschüler passiert und der Wagen als Fahrschulwagen ausreichend gekennzeichnet war, ergibt sich kein Haftungsanteil des Fahrschulwagens.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709, 711, 713 ZPO.

 

Richterin am Amtsgericht

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© Rechtsanwalt Hans-Rudolf Walter