OLG Düsseldorf vom 15.02.2011 - 1 U 103/10

Vertrauensgrundsatz zugunsten des die rechte Strasse frei einsehenden Vorfahrtberechtigten an einer "Rechts-vor-Links"-Kreuzung


Der Kraftfahrzeugfahrer, der sich einer Kreuzung ohne Verkehrszeichen nähert, die bereits aus mehreren 100 m einsehbar ist, und für den daher "rechts vor links" gilt, kann den Vertrauensgrundsatz gegenüber Kraftfahrzeugfahrern, die ihm gegenüber wartepflichtig sind, im vollem Umfang für sich in Anspruch nehmen, so dass er nicht haftet.

Eine Mithaftung kommt aber dann ausnahmsweise in Betracht, wenn der berechtigte Fahrer den örtlichen und witterungsbedingten Verhältnissen unangepasst fährt. Dann ist die Betriebsgefahr des vorfahrtberechtigten Kraftfahrzeugs mit 25 % anzusetzen.

Im entschiedenen Fall war die schmale, nasse und mit Lehm und Mist verschmutzte Landstraße vom Vorfahrtberechtigten mit überhöhter Geschwindigkeit von mindestens 78 km/h befahren worden.



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© Rechtsanwalt Hans-Rudolf Walter