Pfändungsschutzkonto / Girokonto

Ende der Übergangsfrist für Pfändungsschutzanträge Girokonto

 

Ein Girokonto ist erforderlich, um am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen zu können, Kosten wie Miete, Nebenkosten, Versicherungen, etc., werden in der Regel nur bargeldlos geleistet.

Nach altem Recht führte die Pfändung eines Bankkontos dazu, dass diese Zahlungen erst wieder möglich waren, wenn der Schuldner eine Gerichtsentscheidung über die Freigabe in Höhe des für ihn geltenden Freibetrages erwirkt hatte. Bis dahin war das Konto gesperrt. Dieser Schutz des Guthabens auf einem Girokonto ist ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr möglich.

Der Schutz vor einer Kontopfändung setzt jetzt voraus, dass das Girokonto bei der Bank in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.

 

Seit dem 01.07.2010 gilt ein neuer Pfändungsschutz für Kontoguthaben. Bankkunden können das bestehende bisherige Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln lassen. Im Falle der Pfändung kann jeder Schuldner weiterhin über den pfändungsfreien Basisbetrag von derzeit 1.049,99 € (seit 01.07.2013) verfügen. Es kommt nicht mehr zu einer vollständigen Blockade des Kontos. Die Bank muss die Pfändungsfreigrenze automatisch beachten.

Hat der Schuldner Unterhaltsverpflichtungen (Ehegatte, Kinder), erhöht sich der monatliche Pfändungsfreibetrag um 390,00 € für die erste und um jeweils weitere 220,00 € für die zweite bis fünfte Person. Kindergeld oder bestimmte soziale Leistungen (auch Einmalzahlungen) werden zusätzlich geschützt. Der Schuldner hat der Bank die Nachweise durch die gesetzlich vorgeschriebenen Bescheinigungen, u.a. des Arbeitgebers, der Familienkasse, der ARGE oder auch eine Bestätigung einer nach § 305 I Inso (Insolvenzordnung) geeigneten Stelle vorzulegen.
Eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen (zuletzt 01.07.2013, Tabelle) führt automatisch zur Erhöhung des Sockelbetrages beim P-Konto. Das P-Konto schützt alle Zahlungseingänge, unabhängig vom Grund des Zahlungseingangs. Geschützt sind daher auch Einkünfte Selbstständiger und freiwillige Leistungen Dritter.
Der Schuldner kann über den unpfändbaren Teil des Guthabens frei verfügen. Er kann Guthaben auch anteilig mit auf den Folgemonat übertragen darf. Damit wird sparsames Wirtschaften belohnt.

Die genannten Regelungen gelten ausschließlich für das P-Konto. Schuldner ohne ein derartiges Konto sind damit aber nicht schutzlos. Jeder Schuldner, der Inhaber eines gewöhnlichen Girokontos ist, kann innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung der Pfändung an die Bank eine Umstellung auf ein P-Konto von der Bank verlangen. Damit hat sich die ursprünglich geltende zweiwöchige Auszahlungssperre zur Beantragung des Pfändungsschutzes in eine vierwöchige Frist zur Änderung des Kontos verlängert.

Der Antrag muss jedoch rechtzeitig vor Ablauf der vierwöchigen Frist gestellt werden. Die Bank muss auf Antrag des Schuldners die Führung des Kontos als Pfändungsschutzkonto zum 4. auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages umstellen. (§ 850 k Abs. 7 S 3 ZPO)

 

Jeder Schuldner darf nur ein P-Konto führen. Dies ist bei Errichtung eines solchen zu versichern. Die Banken prüfen dies durch Einholung einer Auskunft bei der SCHUFA . Diese ist berechtigt, eine Übersicht über das eingerichtete P-Konto zu führen und den Banken Auskunft zu erteilen.
Die Führung eines Gemeinschaftskontos als P-Konto ist nicht möglich, ein P-Konto kann nur als Einzelkonto geführt werden.

Die Verpflichtung der Bank zur Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto besteht nur bei bestehender Bankverbindung. Zur Neuerrichtung eines P-Kontos ist die Bank gesetzlich nicht verpflichtet.





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